goobercall

Nutzungs- und Lizenzvereinbarungen für die Software und den Dienst „gooberCall“

Dieses Dokument stellt einen Vertrag zwischen Ihnen, dem Endnutzer der gooberCall Software (nachfolgend: "Kunde“ oder „Nutzer") und Goober Networks, Inc,. mit Sitz in 16 Douglas Court Dover, DE 19901 U.S.A. (nachfolgend: "Goober Networks"), der Eigentümerin von gooberCall über die Nutzung der gooberCall-Software und der entsprechenden gooberCall-Dienste (nachfolgend: "gooberCall") dar.

Bitte lesen Sie diesen Lizenzvertrag sorgfältig durch, bevor Sie diese Software installieren. Durch Herunterladen der gooberCall-Software akzeptieren Sie die Bedingungen dieses Vertrages. Sie dürfen diese Software nur installieren und verwenden, wenn Sie die nachfolgenden Lizenzbedingungen einhalten. Sie erklären sich damit einverstanden, dass dieser Vertrag die gesamte Verwendung von gooberCall abdeckt. Durch die Installation und der fortdauernden Verwendung der gooberCall stimmen Sie außerdem allen neuen Versionen dieser Lizenzbestimmungen zu (Details hierzu regelt Ziffer 13 dieser Vereinbarung).

KLICKEN SIE AUF "JA" AM ENDE DIESES VERTRAGES, WENN SIE MIT DEN LIZENZBEDINGUNGEN EINVERSTANDEN SIND. ES ERFOLGT DANN DAS LADEN DER SOFTWARE. WENN SIE AUF "NEIN" KLICKEN, ERFOLGT KEIN LADEN DER SOFTWARE UND SIE SIND IN KEINEM FALL BERECHTIGT, GOOBERCALL ZU NUTZEN.

Über GooberCall

GooberCall ist ein Softwareprodukt und Dienst um weltweit kostengünstig Telefonate führen zu können. Hierbei erfolgt die Vermittlung aus einem Festnetztelefonat an den gooberCall-Server und anschließend an die Empfänger-Rufnummer. Nutzer von mobilen Endgeräten können gooberCall direkt aus dem Adressbuch aufrufen, sofern Sie die gooberCall-Software auf Ihrem mobilen Endgerät installiert haben.

Integration in die mobile Endgerät-Software

Die gooberCall-Software ist ein kleines Plugin, welches die reguläre Handysoftware um die Möglichkeit ergänzt, unmittelbar aus dem Adressbuch den ausgewählten Rufnummerneintrag via gooberCall anzurufen.

Der genaue Umfang der Leistungen von gooberCall ist unter www.goobercall.com im Internet einsehbar.

1. Voraussetzungen für die Nutzung

1.1 Voraussetzung für die Nutzung von gooberCall ist die Eröffnung eines Benutzerkontos unter Angabe einer Anrufer-Telefonnummer durch Registrierung. Der sich registrierende Nutzer versichert, dass er nutzungsberechtigter Inhaber der angegebenen Telefonnummer ist und dementsprechend selbst Vertragspartner des Betreiber (z.B des Mobilfunknetzes: Vodafone, T-Mobile, E-Plus etc.) ist. Voraussetzung für die Nutzung von gooberCall ist die Angabe einer mobilen Endgerät-Telefonnummer die dem mobilen Endgerät zugeordnet ist und die Eröffnung eines Benutzerkontos durch Registrierung. Der sich registrierende Nutzer von gooberCall versichert, dass er nutzungsberechtigter Inhaber der angegebenen Telefonnummer ist und dementsprechend selbst Vertragspartner des Betreibers des Mobilfunknetzes (z.B. Vodafone, T-Mobile, E-Plus etc.) ist.

1.2 Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich dazu bereit, dass die von Ihm angegebene Telefonnummer Goober Networks im Rahmen von gooberCall für sein entsprechendes Benutzerkonto verwendet, in den Datenbanken gespeichert, verarbeitet sowie öffentlich wiedergegeben werden darf.

1.3 Das Mindestalter für den Abschluss dieser Lizenzvereinbarung, die Nutzung von gooberCall und die Eröffnung eines Benutzerkontos bei Goober Networks, beträgt 18 Jahre. Personen unterhalb dieser Altersgrenze können diesen Vertrag nicht abschließen und sind nicht befugt die gooberCall-Software herunterladen, zu installieren oder zu verwenden.

1.4 Sofern der Nutzer entweder

eine eidesstattliche Versicherung der Vermögenslosigkeit abgegeben hat, oder
von ihm ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt wurde, oder
über das Vermögen des Nutzers ein Insolvenz- oder Vergleichsverfahren oder ein vergleichbares Verfahren unter einer anderen Rechtsordnung eröffnet wurde, ist die Eröffnung eines Benutzerkontos / die Registrierung bei Goober Networks nicht möglich.

Erfolgt entgegen vorstehender Kriterien eine Registrierung des Nutzers, ist Goober Networks sofort berechtigt, das Benutzerkonto vorübergehend und/oder auf Dauer zu löschen und/oder den Nutzer von der Nutzung vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen.

2. Registrierung / Benutzerkonto

2.1 Zur Nutzung von gooberCall sichert der Nutzer zu, im Rahmen der Registrierung und Eröffnung des Benutzerkontos wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zu seiner Person (Registrierungsdaten/Registrierungsangaben) nach der Vorgabe des Anmeldeformulars zu machen, und diese Angaben im Falle einer Veränderung zu aktualisieren, damit sie wahrheitsgemäß bleiben. Der Kunde ist diesbezüglich verpflichtet, Goober Networks innerhalb eines Monats jede Änderung seines Namens sowie jede Änderung seiner Anschrift anzuzeigen. Bei Verstoß gegen die vorbenannten Pflichten ist Goober Networks berechtigt, die vertraglichen Leistungen sofort zu sperren.

2.2 Sind die vom Nutzer gemachten Angaben unwahr oder unvollständig ist Goober Networks berechtigt, sein Benutzerkonto ("Account") vorübergehend und/oder auf Dauer zu löschen und/oder den Nutzer von der Nutzung bestimmter Dienste vorübergehend oder auf Dauer auszuschließen. Hierfür ausreichend ist es bereits, wenn sich für Goober Networks aus bestimmten Umständen heraus, Zweifel an der Genauigkeit, Wahrheit oder Vollständigkeit der gemachten Angaben ergeben.

2.3 Nach Prüfung der Angaben des Nutzers kann Goober Networks die Eröffnung eines Benutzerkontos generell und ohne Angabe von Gründen ablehnen.

2.4 Der Nutzer ist verpflichtet, gooberCall unterhalb einer einzigen bereitgestellten Kennung und entsprechender Registrierung zu nutzen. Eine Nutzung oder Beantragung von zwei oder mehreren Kennungen ist dem Nutzer nicht gestattet. GooberCall darf nur vom Inhaber des Passworts des Benutzerkontos in Anspruch genommen werden. Der Nutzer ist nicht berechtigt, den Service Dritten weiterzuverkaufen, zu übertragen oder Entgelte für die Nutzung des Kontos durch Dritte zu erheben. Der Nutzer ist für sämtliche Nutzungen seines Kontos durch sich selbst und auch für die von ihm ausdrücklich oder stillschweigend ermächtigten Personen verantwortlich, sowie für jede andere Nutzung durch Dritte, soweit sie von ihm zu vertreten ist.

3. Hinweise

3.1 Im Rahmen von gooberCall sind bestimmte Anrufe und Nummern blockiert (eine Weitervermittlung nicht durchführbar), so etwa (ohne abschließend zu sein) kostenlose Dienste, Shared-Cost-Dienste, Mehrwertedienste, Audio/Text-Dienste, Telefonvermittlungsdienste und Telefonbuchdienste.

3.2 Der Nutzer ist verpflichtet, sämtliche Genehmigungen Dritter, die zur Nutzung der gooberCall-Software erforderlich sind, einzuholen.

3.3 Nach der Registrierung hat der Nutzer sicherzustellen, dass sein Passwort und sein Benutzerkennung (Account) keinem Dritten zugänglich sind. Der Kunde trägt für sämtliche Handlungen und Aktivitäten, die unter Verwendung seines Passwortes oder seiner Benutzerkontos (Accounts) vorgenommen werden, allein die volle Verantwortung. Jede missbräuchliche Benutzung des Passwortes und/oder des Benutzerkontos (Accounts) ist Goober Networks unverzüglich mitzuteilen. Eine Haftung von Goober Networks für Schäden oder Verluste, die sich aus einer missbräuchlichen Benutzung Ihres Benutzerkontos oder Verlustes Ihres Passwortes ergeben, ist in jedem Fall ausgeschlossen.

3.4 Besteht seitens des Nutzers Grund zur Annahme, dass sich Dritte unberechtigt Zugang verschafft haben, informiert der Kunde Goober Networks unverzüglich durch schriftliche Mitteilung an

Goober Networks Inc. Kaiserstraße 49 D-55116 Mainz Fax +49 (0)6131 9712439

3.5 Widerrufsrecht

Als Verbraucher kann der Nutzer seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt einen Tag nachdem der Nutzer die Belehrung in Textform und die Ware erhalten hat.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Goober Networks Inc. Kaiserstraße 49 D-55116 Mainz Fax +49 (0) 6131 9712439

Das Widerrufsrecht des Nutzers erlischt vorzeitig, wenn der Nutzer gooberCall innerhalb der Widerrufsfrist bereits in Anspruch genommen hat.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs der Bestellung von gooberCall wird Goober Networks dem Nutzer keinerlei Kosten für die Registrierung und den Service in Rechnung stellen.

3.6. Soweit Goober Networks kostenlose Leistungen anbietet, hat der Nutzer auf ihre Erbringung dieser Leistungen keinerlei Erfüllungsanspruch. Goober Networks ist ermächtigt, derartige vergütungsfreie Leistungen jederzeit einzustellen, zu ändern oder künftig nur gegen Entgelt anzubieten. Schadensersatzansprüche, gleich welcher Art, sind ausgeschlossen.

4. Keine Gewähr für störungsfreie Kommunikation

4.1 Die gooberCall ermöglicht die Kommunikation durch Gesprächsvermittlung von Telefongesprächen über VoIP. Goober Networks übernimmt hierbei ausdrücklich keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherung dafür, dass die Kommunikation ohne Störungen, wie beispielsweise Unterbrechungen (der Datenübertragung), Verzögerungen oder sonstige Fehler möglich wäre oder dafür, dass etwaige Fehler und/oder Störungen in der gooberCall-Software umgehend beseitigt werden.

4.2 Goober Networks behält sich auch ausdrücklich vor, gooberCall ohne Ankündigung zu unterbrechen oder abzuschalten, sofern erhebliche, nachhaltige Störungen am Netzwerk von gooberCall bzw. Goober Networks drohen.

4.3 Damit Goober Networks seinen Nutzern eine reibungslose Funktionsfähigkeit der angebotenen Leistungen und Dienste gewährleisten kann, ist der Nutzer mit Wartungsfenstern einverstanden, in denen es zu einer eingeschränkten Verfügbarkeit der gooberCall-Dienste kommen kann.

5. Telefondienste / Notrufe

Durch den Abschluss dieser Lizenzvereinbarungen nimmt der Kunde zur Kenntnis und erkennt ausdrücklich an, dass gooberCall nicht dafür vorgesehen und/oder geeignet ist, Notrufe bzw. Notrufdienste, gleich welcher Art, zu unterstützen und/oder zu vermitteln und/oder auszuführen. Der Nutzer erkennt an, dass Goober Networks in keiner Weise, etwa durch regionale oder nationalen Vorschriften bzw. Gesetze, verpflichtet ist, Notrufdienste anzubieten bzw. bereitzustellen.

Um Notfalldienste kontaktieren bzw. ausführen zu können, hat der Nutzer selbst dafür Sorge zu tragen, zusätzlich, hierfür geeignete drahtlose oder Festnetz-Telefondienste und/oder Geräte zu erwerben.

Weder Goober Networks, noch dessen angeschlossene Unternehmen haften für jegliche Art von direkten oder indirekten Schäden, Personenschäden, Neben-, Sonder- oder Folgeschäden, die in irgendeinem Zusammenhang mit der Nutzung oder dem Unvermögen der Nutzung oder Unterstützung von Notrufdiensten (z.B. der Kontaktierung von Nothilfepersonal) stehen. Der Nutzer erklärt sich weiterhin damit einverstanden, Goober Networks, bezüglich jeglicher Art von Schäden, Forderungen, Geldbußen und Ausgaben (einschließlich zumutbarer Anwaltskosten) schadlos zu halten.

6. Keine Verantwortung für Inhalte

Es ist dem Nutzer bekannt, dass er bei der Nutzung von gooberCall möglicherweise mit Inhalten konfrontiert wird, die beleidigend, vulgär, unmoralisch, anstößig, für Minderjährige schädlich, unsittlich oder anderweitig zu beanstanden oder rechtswidrig sind und erklärt sich damit einverstanden, dass Goober Networks dem Nutzer gegenüber in keiner Weise für derartige Inhalte haftbar ist. Der Nutzer bestätigt und erklärt sich damit einverstanden, dass für jegliche Inhalte der Kommunikation, insbesondere für mündliche Nachrichten, Musik, Sounds, die unter der Verwendung von gooberCall verbreitet werden, allein die Person(en) haftet(en) und verantwortlich ist/sind, welche den Inhalt erstellt hat/haben bzw. von der(denen) ein solcher Inhalt stammt (ausgeht). Allein der Nutzer und in keinem Fall Goober Networks ist daher für mündliche Nachrichten, Musik oder Sounds, welche im Rahmen von gooberCall veröffentlicht und/oder auf sonstige Weise anderen zugänglich gemacht werden, verantwortlich.

Eine Kontrolle der Inhalte, welche die Nutzer über gooberCall eingeben, empfangen, veröffentlichen und/oder weiterleiten, findet von Goober Networks grundsätzlich nicht statt.Goober Networks beteiligt sich inhaltlich in keiner Art und Weise an der Kommunikation und ist lediglich für die technische Vermittlung / Weiterleitung der Gespräche zuständig.

Goober Networks ist berechtigt, Inhalte zu speichern und gegebenenfalls an Dritte weiterzuleiten, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben, notwendig und rechtlich zulässig ist, um 1.gesetzliche Vorgaben, richterliche oder behördliche Anordnungen bzw. Aufforderungen zu erfüllen, 2.das Eigentum, sonstige Rechte, oder die Sicherheit von Goober Networks, seinen registrierten Nutzern oder der Öffentlichkeit zu wahren, 3.auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung oder der Durchsetzung von Ansprüchen durch Dritte zu reagieren, oder 4.diese Nutzungs- und Lizenzvereinbarungen durchzusetzen.

Hiermit willigen Sie einem solchen Speichern und Weiterleiten ein.

7. Zulässige Nutzung / Legale Zwecke / Verantwortlichkeit

7.1 Der Nutzer erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass er gooberCall ausschließlich für gesetzlich legale, rechtmäßige Zwecke verwenden darf, insbesondere keine Benutzung erlaubt ist, welche zu zivilrechtlichen Haftungsansprüchen führt.

7.2 Der Nutzer darf insbesondere keine Inhalte, eingeben, veröffentlichen oder sonst übertragen,

welche die Rechte Dritter, insbesondere Marken, Patente, Urheberrechte, gewerbliche Schutzrechte, geistige und sonstige Eigentumsrechte, Persönlichkeitsrechte oder Geschäftsgeheimnisse verletzen;
welche wettbewerbswidrig sind oder wettbewerbswidrige Handlungen fördern (z.B. Ketten-, Schneeball- oder Pyramiden-Systeme);
welche ungesetzlich, schädigend, bedrohend, missbräuchlich, belästigend, verleumderisch, ehrverletzend, beleidigend, pornografisch, jugendgefährdend, rassistisch, obszön oder in anderer Form unzulässig sind;
welche zu einem Verhalten anstiftet oder anregt, das eine kriminelle Handlung darstellen würde;
zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen ö.ä.);
welche in irgendeiner Art die Rechte von Dritten verletzen oder sonst ungesetzlich oder unrechtmäßig sind;
welche eine natürliche oder juristische Person oder Personengesamtheit beleidigt, belästigt (z.B. durch „Spam“), schädigt, bedroht, in Bedrängnis oder Verlegenheit bringt oder ihr in sonstiger Weise Unannehmlichkeiten verursachen;
welche Software-Viren, Spider, Würmer, trojanische Pferde oder andere Informationen, Dateien oder Programme enthalten, die darauf abzielen oder geeignet sind, die Funktion von Software, Hardware oder von Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören, zu beschädigen, einzuschränken oder die Kommunikation selbst einzuschränken oder zu verfälschen;

Maßgeblich für die Beurteilung ist im Zweifel die angemessene Beurteilung durch Goober Networks.

7.3 Es ist dem Nutzer im Rahmen der Nutzung von gooberCall untersagt

den technischen Ablauf von gooberCall oder die Kommunikation zu stören oder sonst zu beeinträchtigen (etwa durch eine übermäßige Belastung);
in die mit der gooberCall-Software verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen, zu unterbrechen oder sonst zu beeinträchtigen;
das Passwort und Benutzerkonto (Account) einer anderen Person ohne die ausdrückliche Zustimmung dieser Person zu benutzen, mit der Absicht sich als diese Person auszugeben;
Junk Mails, unerbetene Werbung, Spam, Kettenbriefe, Mitteilungen im „Schneeballsystem“ einzugeben, zu veröffentlichen oder sonst zu übertragen.

7.4 Haftungsfreistellung

Der Nutzer erklärt sich einverstanden, Goober Networks, deren Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren für jegliche Schäden, die als Folge einer Verletzung der unter Ziffer 7 aufgeführten Vorgaben auftreten, schadlos zu halten und sämtliche Schäden (einschließlich Rechtsverfolgungskosten) zu ersetzen.

8. Hinweis zu Risiken

Dem Nutzer ist bekannt, dass die Nutzung von gooberCall über das Internet stattfindet und er somit den unterschiedlichsten Risiken ausgesetzt ist. Beispielsweise können von Software-Viren, Spider, Würmern, trojanische Pferden oder andere Informationen, Dateien oder Programmen, die darauf abzielen oder geeignet sind, die Funktion von Software, Hardware oder sonstigen Telekommunikationsgeräten zu unterbrechen, zu zerstören, zu beschädigen, einzuschränken, zu manipulieren oder zu verfälschen, angegriffen und belästigt werden. Hierdurch kann es auch zu unerlaubten Zugriffen auf Daten und System sowie zum Abruf von Daten (auch Passwörter etc.), zu Datenverfälschungen, zu Datenverlust, zu Betrug und sonstigen Angriffen des Nutzers kommen. Der Nutzer kann Opfer von Spamming (unverlangter Werbung), Belästigungen oder Eingriffen in seine Privatsphäre werden. Auch kann der Nutzer schädigenden, bedrohenden, missbräuchlichen, belästigenden, verleumderischen, ehrverletzenden, beleidigenden, rassistischen, obszönen oder sonst ungesetzliche Inhalten und Äußerungen durch die Kommunikation mit anderen Nutzern ausgesetzt sein.

Wenn der Nutzer diesen allgemeinen und speziellen Risiken nicht ausgesetzt sein möchte, sollte er auf die Nutzung von gooberCall und die Installation der gooberCall-Software unbedingt verzichten.

9. Eigentum und Urheberrecht

Alle Rechte an gooberCall und den dazugehörigen Dokumentationen liegen bei Goober Networks.

Goober Networks behält zu jeder Zeit alle Urheberrechte und sonstige gewerbliche und geistige Schutzrechte an der Software, deren Dokumentation und allen etwaigen von ihr gefertigten Kopien, ungeachtet ihrer Form. Alle Eigentumsrechte und geistigen Eigentumsrechte an Inhalten, auf die mit Hilfe dieser Software zugegriffen werden kann, gehören dem jeweiligen Inhaltseigentümer und können durch anwendbare Urheberrechtsgesetze oder andere Gesetze und Vereinbarungen über geistiges Eigentum geschützt sein. Diese Lizenzvereinbarung räumt dem Nutzer kein Recht ein, solche Inhalte zu verwenden.

Die Nutzungsrechte an der Software sind ausschließlich in diesem Vertrag festgelegt. Alle Rechte, die dem Nutzer nicht ausdrücklich mit diesem Vertrag eingeräumt werden, verbleiben bei Goober Networks. Der Nutzer darf die in der Software oder deren Dokumentation einschließlich in deren Kopien enthaltener Copyright-Vermerke von Goober Networks nicht ändern, entfernen oder löschen.

10. Lizenz

10.1 Goober Networks räumt dem Nutzer auf der Grundlage dieser Lizenzvereinbarungen nach ordnungsgemäßer Registrierung die Möglichkeit ein, die gooberCall-Software und die gooberCall-Dienste bestimmungsgemäß zu nutzen.

Die Lizenz, gooberCall zu nutzen, ist eine einfache, nicht-ausschließliche, kündbare und nicht übertragbare, nicht unterlizenzierbare, räumlich und zeitlich unbeschränkte Lizenz.
Der Nutzer ist berechtigt die Software auf mobilen Endgeräten zu nutzen. Eine kommerzielle Nutzung der Lizenz ist ausgeschlossen, insbesondere die Reproduktion und der Vertrieb.

10.2 Goober Networks räumt dem Nutzer folgende Rechte an gooberCall ein:

(1) Das Recht zur Installation und Nutzung Der Nutzer kann gooberCall auf seinen mobilen Endgeräten installieren und benutzen, wenn sichergestellt ist, dass die Software zu jeder Zeit nur auf einem einzigen Gerät gleichzeitig verwendet wird. "Nutzen" bedeutet jedes dauerhafte oder vorübergehende Vervielfältigen (Kopieren) des Programms durch Speichern, Laden, Installieren, Ablaufen oder Anzeigen zum Zwecke der Ausführung des Programms und der Verarbeitung von im Programm enthaltenen Daten durch die mobilen Endgeräte.

(2) Vervielfältigungsrecht Der Nutzer ist berechtigt von dem Programm eine Sicherheitskopie der Software für die erlaubte Benutzung herzustellen (vorausgesetzt, dass die Kopie den Copyright-Vermerk (Urheberrechtsvermerk) entsprechend der dem Nutzer zur Verfügung gestellten Original-Software trägt).

11. Lizenz- und Nutzungsbeschränkungen

Ohne die ausdrückliche schriftliche Genehmigung ist es dem Nutzer nicht gestattet:

(1) Die gooberCall-Software oder ihre Bestandteile insgesamt oder teilweise oder die zugehörige Dokumentation selbst und/oder durch Dritte zu verkaufen, zu vermieten, zu verleasen, zu vertreiben, zu lizenzieren bzw. zu unterlizenzieren, zu verleihen, zu übertragen oder in sonstiger Form anderen zu überlassen oder zugänglich zu machen oder diese in eigene Computer-Chips, Hardware oder sonstige Produkte zu integrieren oder kommerziell zu verwerten, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag oder durch zwingende Gesetze gestattet ist.

(2) Die gooberCall-Software oder ihre Bestandteile zu dekompilieren, zurückzuentwickeln, auf irgendeine andere Weise zu decodieren, zu disassemblieren oder auf andere Weise den Quellcode oder Protokolle derselben wahrnehmbar zu machen und/oder die gooberCall-Software zu modifizieren, in eine andere Programmiersprache zu konvertieren, zu übersetzen, mit anderen Programmen zu verbinden oder daraus abgeleitete Werke zu erstellen, jeweils soweit eine solche Nutzung nicht gesetzlich zwingend gestattet ist.

(3) Die gooberCall-Software ganz oder teilweise in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder mit ihr zu handeln oder Drittparteien zu erlauben, die Software ganz oder teilweise in irgendeiner Weise zu vervielfältigen oder mit ihr zu handeln, sofern dies nicht ausdrücklich in diesem Vertrag gestattet ist.

(4) Kopierschutzmaßnahmen oder ähnlicher Schutzroutinen, Urhebervermerke, Firmennamen, Marken, Kennzeichnungen sonstiger gewerblicher Schutzrechte, Seriennummern und andere Merkmale, die einer Identifikation der Software dienen, zu entfernen oder zu verändern.

(5) Die gooberCall-Software für Anwendungen oder im Zusammenhang mit Systemen nutzen, bei denen eine Fehlfunktion zu Schäden an Leib oder Leben, zu Umweltschäden oder zu erheblichen Vermögensschäden führen kann. Insbesondere darf die gooberCall-Software nicht verwendet werden im Zusammenhang mit dem Betrieb von Kernkraftanlagen, Flugzeugen, bei der Flugüberwachung, mit lebenserhaltenden Geräten oder Maschinen.

(6) Das elektronische oder gedruckte Material innerhalb der oder in Bezug zur Lizenzsoftware, einschließlich aber nicht beschränkt auf den Objektcode, die Dokumentation, die Hilfedateien, die Beispiele und Eckdaten zu veröffentlichen oder weiterverteilen.

12. Gebühren / Nutzungsentgelt

Wichtiger Hinweis:
Die Kosten für ein gooberCall Gespräch setzen sich aus zwei Komponenten zusammen:
(1) Den Verbindungskosten in das deutsche Festnetz - zum goober Server. Die Kosten hierfür hängen allein von den Konditionen des jeweiligen Telekommunikationsvertages des Nutzers ab, und
(2) den Kosten für die Weiterleitung ins Zielnetz, welche Goober Networks im Rahmen dieses Vertrages erhebt.

12.1 Goober Networks bietet gooberCall gegenwärtig allein auf der Grundlage einer vorausbezahlten Basis („Prepaid“) an. Vor der Benutzung von gooberCall muss der Kunde sein Kundenkonto durch Bezahlung per Kreditkarte im Voraus aufladen.

Der Nutzer bekommt mit der Registrierung eine Kundennummer und ein Kundenkonto zugewiesen, welches ihm über die gesamte Laufzeit des Vertrages erhalten bleibt und erst bei Beendigung (Kündigung durch eine Partei) aufgelöst wird. Zur Aktivierung von gooberCall muss der Nutzer eine gültige Kreditkartennummer eines von Goober Networks akzeptierten Kreditkartenausstellers angeben und festlegen, in welcher Guthaben-Höhe sein Kundenkonto aufgeladen wird. Die Kreditkarte des Nutzers wird dann mit den Entgelten und einschlägigen Steuern belastet.

Der Kunde ist damit einverstanden, dass ihm eine monatliche Rechnung ausschließlich in digitaler Form zur Verfügung gestellt wird, welche er in seinem Online Kundenkonto einsehen und als PDF-Dokument downloaden kann.

12.2 Berechnung

Die Anrufzeiten für jeden Anruf werden auf die nächste volle Minute aufgerundet und entsprechend in vollen Minutenbeträgen abgerechnet. Die aktuellen Tarife stehen für sämtliche Länder auf der www.goobercall.com Seite zum Abruf zur Verfügung. Alle vermittelten und geführten Gespräche werden nach dem gültigen Minutenpreis abgerechnet und der Betrag des Gesprächs / der Vermittlung von dem Guthaben des Nutzers abgezogen. Alle Entgelte und Tarife für gooberCall werden mit der geltenden Mehrwertsteuer ausgewiesen. Die Höhe des Steuersatzes richtet sich nach dem Land der bei der Eröffnung des Benutzerkontos angegebenen Telefonnummer.

Details über die konkreten Telefonverbindungen und Kosten können online durch Zugriff auf die jeweilige Kontoübersicht des Nutzers abgerufen werden.

12.3 Ablehnung der Kreditkartenzahlung

Goober Networks ist befugt, den Vertrag nach eignem Ermessen jederzeit zu kündigen, wenn eine Belastung der vom Nutzer angegebenen Kreditkarte entweder abgelehnt oder rückgängig gemacht wird. Im Falle einer abgelehnten Belastung der vom Nutzer angegebenen Kreditkarte bleibt die vollständige Haftung des Nutzers gegenüber Goober Networks für sämtliche angefallenen Entgelte und alle Kosten, die Goober Networks bei der Eintreibung der offenen Summe entstehen (etwa Anwaltsgebühren und Gerichtskosten), auch im Falle einer von Goober Networks ausgesprochenen Kündigung, bestehen.

12.4 Einwendungen gegen Entgelte und die Abrechnung

Innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Kreditkartenabrechnung muss der Nutzer Goober Networks über Einwendungen und deren Gründe bezüglich der Kreditkartenbelastung benachrichtigen. Nach Ablauf dieser 30 Tagen verzichtet der Nutzer auf sein Recht von Einwendungen.
Einwendungen gegen Entgelte sollten per E-mail oder per Telefax an Goober Networks unter folgender folgende Adresse gesendet werden:

Goober Networks Inc. Kaiserstraße 49 D-55116 Mainz Fax +49 (0)6131 9712439 E-mail: support@goobernetworks.com

12.5 Verfall des Guthabens

Sofern der Nutzer gooberCall 365 Tage nicht benutzt oder seit dem letzten Aufladen des Kundenkontos 365 Tage vergangen sind verfällt ein noch vorhandenes Guthaben auf dem Konto des Nutzers. Eine vorherige Benachrichtigung von Goober Networks ist nicht erforderlich.

13. Änderungen der Leistungen Preise sowie der Nutzungs- und Lizenzbedingungen

13.1 Goober Networks ist ausdrücklich berechtigt, diese Nutzungs- und Lizenzbedingungen sowie die Leistungsinhalte und Preise (Leistungsentgelte) für gooberCall mit einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen zu verändern. Weiterhin behält sich Goober auch ausdrücklich das Recht vor, Leistungsinhalte und Preise (Leistungsentgelte) mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach entsprechender Ankündigung einer Änderung durch Goober Networks per E-mail hat der Nutzer das Recht, der Änderung zu widersprechen. Widerspricht oder kündigt der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen entsprechend der Ankündigung wirksam. Goober Networks verpflichtet sich, den Nutzer über das Widerspruchsrecht bzw. Kündigungsrecht zusammen mit der betreffenden Mitteilung zu informieren.
Im Falle eines rechtzeitigen Widerspruchs durch den Nutzer, haben beide Parteien das Recht, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende zu kündigen.

14. Laufzeit / Beendigung

14.1 Dieser Vertrag beginnt durch eine Handlung, mit der der Nutzer die Lizenzbedingungen akzeptieren oder durch Benutzung von gooberCall und behält bis zur Beendigung seine Gültigkeit.

14.2 Jede Partei ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, diesen gooberCall und diesen Lizenzvertrag mit einer Frist von 7 Tagen jeweils zum Monatsende zu kündigen. Die von dem Nutzer gespeicherten Daten und Inhalte sowie der Benutzeraccount werden dann von Goober Networks gelöscht.

14.3 Jede Partei ist zur fristlosen außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn die jeweils andere Partei eine wesentliche Vertragsverletzung begangen hat.

14.4 Goober Networks hat darüber hinaus ein außerordentliches Recht zur fristlosen Kündigung, wenn der Nutzer gooberCall entgegen Ziffer 7. dieser Lizenz- und Nutzungsbestimmungen in unzulässiger Weise verwendet.

14.5 Die Rechte des Nutzers im Rahmen dieses Nutzungs- und Lizenzvertrages enden automatisch und ohne Mitteilung seitens Goober Networks., wenn der Nutzer gooberCall entgegen Ziffer 7. dieser Lizenz- und Nutzungsbestimmungen in unzulässiger Weise verwendet.

14.6 Goober Networks ist zudem zur außerordentlichen Kündigung berechtigt, wenn auf Seiten Goober Networks, Dritte, Verträge über zur Erbringung von gooberCall zwinged notwendige Vorprodukte gegenüber Goober Networks, ohne Verschulden von Goober Networks, kündigen.

14.7 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass jegliche Haftung von Goober Networks, gegenüber dem Nutzer und einem Dritten, welche durch eine berechtigten Beendigung des Vertrages und des Zugangs zu den gooberCall verursacht werden, ausgeschlossen sind.

14.8 Der Nutzer ist damit einverstanden, dass Goober Networks nach eigenem Ermessen und ohne Angabe von Gründen den Lizenzvertrag und seinen Benutzeraccount beenden und jeglichen Inhalt (alle Informationen und Dateien in Zusammenhang mit dem Account) löschen und jeglichen Zugang zu gooberCall unterbinden kann, wenn der Nutzer, gooberCall in einem Zeitraum von über einem Jahr (365 Tagen) nicht genutzt hat.

14.9 Mit Beendigung dieses Vertrages, gleichgültig aus welchem Grund, einschließlich der Beendigung durch Goober, verpflichtet sich der Nutzer, gooberCall zu deinstallieren und sämtliche Kopien oder Teile derselben auf dem mobilen Endgerät zu löschen.

15. Gewährleistung

Die Vertragsparteien stimmen darin überein, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, Computerprogramme so zu entwickeln, dass sie in allen Anwendungs- und Kombinationsfällen und unter allen Anwendungsbedingungen fehlerfrei arbeiten und gänzlich frei von Fehlern sind. Dies gilt insbesondere auch in Verbindung mit unterschiedlichen Hardwarekomponenten und Computersystemen.

Der Nutzer bestätigt und erklärt sich daher ausdrücklich damit einverstanden, dass die Verwendung von gooberCall auf sein eigenes Risiko im Hinblick auf die zufrieden stellende Qualität, Leistung, Genauigkeit und Aufwand erfolgt und GooberCall in dem Zustand bereitgestellt, wie es ist, ohne Garantie oder Gewährleistung.

Es wird insbesondere keine Garantie oder Gewährleistung hinsichtlich Qualität und/oder Geeignetheit für einen bestimmten Zwecke gegeben.

Goober Networks übernimmt keine Gewähr für die richtige Auswahl, Anwendung und Nutzung der Software, insbesondere in Verbindung mit dem Einsatz anderer Hard- und Softwaresysteme.

Goober Networks übernimmt auch keine Gewährleistung und gibt keine Zusicherung dafür, dass die Benutzung von gooberCall ohne Störungen, wie beispielsweise Unterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Fehler (auch Datenverlust) möglich wäre oder dafür, dass etwaige Fehler und/oder Störungen in gooberCall beseitigt werden. Insbesondere lehnt Goober Networks sämtliche Gewährleistungen und Ansprüche für gooberCall hinsichtlich der Marktfähigkeit/Marktgängigkeit, der Stabilität, der Aktualität, der Vollständigkeit, der Genauigkeit, der Leistung, der Erfüllung von Anforderungen, eines ungestörten Besitzes, der Nichtverletzung von Rechten Dritter oder der Richtigkeit der im Rahmen der Services erhaltenen Informationen ab.

Auch mit der Angabe von Leistungsdaten oder sonstigen Beschreibungen von gooberCall durch Goober Networks oder eines autorisierten Goober Vertreters übernimmt Goober keine Garantie oder Zusicherung für die Beschaffenheit von gooberCall.

Einige Rechtsordnungen lassen die oben aufgeführten Ausschlüsse bzw. Einschränkungen der Gewährleistung nicht zu, so dass es sein kann, dass der oben angeführte Ausschluss oder einzelne Beschränkungen dieses Ausschlusses für den Nutzer nicht verbindlich ist.

16. Haftung

16.1 In dem nicht durch Gesetz untersagtem Ausmaß ist Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen oder dessen Personal in keinem Fall haftbar für jegliche Art von indirekten Schäden, Personenschäden, Neben-, Sonder- oder Folgeschäden, oder beiläufig entstandene Schäden, einschließlich insbesondere des Verlusts von Daten oder Programmen, Geschäftsunterbrechungen, entgangenen Gewinns, Computerfehler, oder anderen kommerziellen Schäden oder Verluste, welche sich durch die Verwendung von gooberCall oder die Unfähigkeit der Verwendung von gooberCall ergeben oder damit zusammenhängen und zwar unabhängig von der Rechtsgrundlage der Haftung (Vertrag, Zusicherung oder unerlaubte Handlung).

Goober Networks und dessen angeschlossene Unternehmen sind insbesondere nicht haftbar für Unterbrechungen, Verzögerungen oder sonstige Störungen der Kommunikation, die im Zusammenhang mit der Verwendung von gooberCall auftreten.

Goober Networks haftet in keinem Fall für Schäden, aufgrund fehlerhafter Bedienung, Installation oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von gooberCall erforderlichen Geräte (etwa mobilen Endgeräte) durch den Nutzer.

16.2 Einige Rechtsordnungen lassen die oben (unter Ziff. 16.1) aufgeführten Ausschlüsse bzw. Einschränkungen der Haftung nicht zu, so dass es sein kann, dass der oben angeführte Ausschluss oder einzelne Beschränkungen für den Nutzer nicht verbindlich sind. In diesem Fall wird die Verbindlichkeit von Goober Networks in diesen Staaten und Gerichtsbarkeiten in dem Maße begrenzt sein, wie es das Gesetz gestattet.

So bleibt etwa eine zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz von den vorbenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. Auch gilt die oben stehende Haftungsbegrenzung nicht für eine Haftung für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Personenschädigungen oder sonstige Schäden welche durch vorsätzliche Handlungen verursacht werden. Eine Haftung für Schäden, die aus leicht fahrlässiger Verletzung „nicht-vertragswesentlicher Pflichten“ resultieren, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

In jedem Fall wird die Haftung von Goober Networks, wenn eine solche ungeachtet der vorstehenden Regelungen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, gegeben sein sollte, beschränkt auf typische und bei Vertragsschluss vorhersehbare Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen von Goober Networks verursacht wurden.

17. Zusicherungen / Schadloshaltung von Goober Networks

17.1 Der Nutzer sichert zu und garantiert, dass er ausreichend rechtsfähig ist, das vorgeschriebene Mindestalter aufweist und ausreichend autorisiert ist, diesen Vertrag abzuschließen und dessen Klauseln einzuhalten.

17.2 Der Nutzer sichert weiterhin zu und garantiert, dass er gooberCall ausschließlich für gesetzlich zulässige Zwecke und in Übereinstimmung mit jeglichen Gesetzen die durch die Verwendung von gooberCall anwendbar sind, sowie diesen Nutzungs- und Lizenzvereinbarungen verwendet.

17.3 Der Nutzer erklärt sich damit einverstanden, keinerlei Ansprüche gegen Goober Networks, dessen angeschlossene Unternehmen, dessen Angestellte, Mitarbeiter und Direktoren geltend zu machen und Goober Networks in Bezug auf jegliche Schadensersatz- und Haftungsansprüche sowie Kosten und Ausgaben (auch etwaige Anwaltskosten) verlust- und schadlos zu halten, welche durch

eine Verletzung oder einen Bruch dieser Lizenzvereinbarungen oder
eine Verletzung geltender Gesetze oder Vorschriften, oder
die Verwendung oder den Missbrauch von gooberCall

von dem Nutzer verursacht werden.

18. Höhere Gewalt

18.1 Der Nutzer erkennt an und versteht, dass Goober Networks ihm gegenüber keinen Bruch jedweder vertraglicher Verpflichtungen zu vertreten hat, wenn gooberCall aufgrund unvorhersehbarer Ereignisse, wie höhere Gewalt und sonstige nicht im Verantwortungsbereich von Goober Networks liegenden Störungen, nicht erbracht werden kann.

18.2 Ein Akt höherer Gewalt liegt bei jeder Art von Ereignis vor, das sich der Kontrolle von Goober Networks entzieht, wie beispielsweise im Fall eines Naturereignisses, im Fall eines nationalen oder lokalen Notstandes, im Fall eines Abbruchs der Internetverbindung, im Fall eines Stromausfalls oder im Fall einer Flut oder sonstigen schwere Wetterverhältnissen.

18.3 Unvorhersehbare Ereignisse wie etwa höhere Gewalt, Ausfall von Telekommunikationsverbindungen, Stromausfall, sonstige Störungen oder auch behördliche Maßnahmen entbinden Goober Networks, während ihrer Dauer, von der Pflicht zur Erfüllung der vertraglichen Leistung. Der Vergütungsanspruch bleibt hiervon unberührt.

19. Datenschutz

Der Schutz der Privatsphäre des Nutzers ist für Goober Networks von größter Bedeutung. Goober legt größten Wert auf den Schutz und die Sicherheit der Daten und fühlt sich verpflichtet die personenbezogenen Daten des Nutzers sowie Kommunikationsdaten äußerst vertraulich zu behandeln. Goober Networks beachtet sämtliche einschlägige gesetzliche Datenschutzvorgaben und wird die personenbezogenen Daten der Benutzer nicht unbefugt an Dritte weitergeben oder Dritten sonst wie zur Kenntnis bringen.

Der Nutzer erklärt hiermit sein Einverständnis, dass seine personenbezogenen Daten zum Zwecke der Begründung des Kundenverhältnisses, der Vertragsbegründung und -abwicklung, zu Abrechnungszwecken und zu Marketingzwecken im Zusammenhang mit gooberCall erhoben, verarbeitet und genutzt werden, soweit dies für die Durchführung dieses Vertrages notwendig ist.

Die weiteren Einzelheiten bezüglich der Behandlung der Daten des Nutzers sind in den Datenschutzbestimmungen von Goober Networks geregelt, welche auf der gooberCall -Website www.goobercall.com einsehbar sind.

20. Exportkontrolle

Der Nutzer stimmt zu, dass er gooberCall und deren Begleitdokumentation weder direkt noch indirekt in ein Land exportiert oder reexportiert, in die eine solche Ausfuhr durch gesetzliche Ausfuhrbeschränkungen (Exportgesetze, Exportbestimmungen, Regierungsverwaltungen) untersagt ist.

21. Mitteilungen von Goober Networks

Der Nutzer erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, von Goober Networks Informationen, Nachrichten, Mitteilungen und Werbung zu gooberCall, Aktualisierungen der Software („Updates“), Änderungen der Lizenzvereinbarungen oder Datenschutzbestimmungen an seinen gooberCall -Account und/oder die von ihm angegebene E-Mail Adresse zu erhalten.

22. Verschiedenes

(1) Dieser Vertrag und das rechtliche Verhältnis zwischen dem Nutzer und Goober Networks unterliegt, unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, den materiellen Gesetzen der Bundesrepublik Deutschland, deren Gerichte für alle möglicherweise zwischen uns entstehenden Rechtsstreitigkeiten zuständig sind, und ist ihnen zufolge auszulegen.

(2) Dieser Lizenzvertrag beinhaltet die gesamte Vereinbarung und Übereinkunft zwischen dem Nutzer und Goober Networks und ersetzt sämtliche vorigen Vereinbarungen, Mitteilungen, Werbeankündigungen oder Darlegungen, ob in schriftlicher oder mündlicher Form, in Bezug auf gooberCall.

(3) Der Nutzer ist nicht dazu befugt, diese Bestimmungen/ diesen Vertrag zu modifizieren oder abzutreten.

(4) Gegen Ansprüche von Goober Networks kann der Nutzer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen.

(5) Dem Nutzer steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen unbestrittener Rechte aus diesem Vertrag und nur in Höhe des jeweils anteiligen Rechnungsbetrages zu.

(6) Veränderungen oder Modifikationen dieses Vertrags werden erst rechtsgültig, wenn sie in Schriftform und von uns unterzeichnet vorliegen.

(7) Falls der Nutzer Fragen zu diesem Vertrag haben sollte, kann er sich auch schriftlich an die folgende Anschrift wenden: Goober Networks, Inc., Niederlassung Deutschland, Kaiserstrasse 49, 55116 Mainz.